AGB der HFI GmbH
1. Einleitung
(1) Die HFI GmbH, im Folgenden "Plattformbetreiberin oder FanInvest", betreibt eine Online-Plattform (im Folgenden "Plattform") unter der Internetadresse www.faninvest.com. Zweck der Plattform ist die Vermittlung von Investitionen zwischen Projektträgern, die auf der Plattform ihr Projekt präsentieren, und Investoren (im Folgenden "Investition") bzw. das Anbieten von Unterstützungs- und Sponsoringkampagnen (im Folgenden "Unterstützungskampagnen").
(2) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) regeln die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen FanInvest als Plattformbetreiberin und den Nutzern der Plattform. Maßgeblich ist die jeweils gültige Fassung der AGB.
(3) Nur durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung kann die Anwendbarkeit abweichender, entgegenstehender oder ergänzender AGB auf dieses Vertragsverhältnis vereinbart werden.
(4) Die jeweils gültige Fassung der AGB ist auf der Internetseite www.faninvest.com abrufbar und steht auch zum Download bereit.
(5) Die rechtsverbindliche Kommunikation bzw. Korrespondenz hat ausschließlich in deutscher Sprache zu erfolgen.
(6) Sonstige Rechtsbeziehungen wie insbesondere die Rechtsbeziehung zwischen dem Projektträger/Unterstützungswerber und dem Investor/Unterstützer werden nicht durch diese AGB geregelt.
(7) Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird das generische Maskulinum verwendet. Weibliche und anderweitige Geschlechteridentitäten werden dabei ausdrücklich mitgemeint, soweit es für die Aussage erforderlich ist.
2. Begriffsbestimmung
(1) Plattformbetreiberin: HFI GmbH, Patschweg 33, 8551 Wies, eingetragen in das Firmenbuch des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz, FN 568545 x, als Plattformbetreiberin, auf der Wertpapiere oder Veranlagungen zwischen Emittenten und Anlegern bzw. Unterstützungskampagnen zwischen Unterstützer und Unterstützungswerbern vermittelt werden.
(2) Plattform: Eine öffentlich zugängliche digitale Infrastruktur zur Präsentation bzw. Vermittlung von Investitionsmöglichkeiten und Unterstützungskampagnen.
(3) Nutzer: Jeder Besucher der Plattform.
(4) Gastnutzer: Nichtregistrierter Nutzer, welcher eine Unterstützungskampagne – ohne eigenen Account – unterstützt.
(5) Registrierter Nutzer: Nutzer, welcher sich gemäß Pkt. 5 auf der Plattform registriert hat.
(6) Identifizierter Nutzer: Nutzer, welcher sich gemäß Pkt. 5 auf der Plattform registriert und gemäß Pkt. 6 identifiziert hat.
(7) Investor: Registrierter und identifizierter Nutzer, welcher eine Investition getätigt hat.
(8) Projektträger oder Emittent: Eine juristische Person, welche die Plattform zur Begebung von Investitionen (Wertpapiere oder Veranlagungen) nutzt.
(9) Unterstützer: Gastnutzer, registrierter Nutzer (nach Vervollständigung der gekennzeichneten Felder), oder identifizierte Nutzer, welcher Unterstützungen im Rahmen einer Unterstützungskampagne leistet.
(10) Unterstützungswerber: Ein Unternehmen/eine Person, welches/e die Plattform zur Durchführung von Unterstützungskampagnen nutzt.
(11) Unterstützungs- bzw. Sponsoringkampagnen: Diese Kampagnen bieten Unterstützern die Möglichkeit, Unterstützungsbeträge gegen ein kleines Dankeschön, gegen Gegenleistungen von untergeordnetem Wert oder eine Mitgliedschaft zu leisten bzw. im Rahmen von (Micro-)Sponsoring-Kampagnen vordefinierte Sponsoringpakete, durch welche eine entsprechende "Öffentlichkeitswirksamkeit" generiert wird, zu erwerben.
3. Zahlungsdienstleister
(1) Investition: Die gesamte Zahlungsabwicklung im Rahmen einer Investition erfolgt über die LEMON WAY SAS, 8 rue du Sentier, FR 75002 Paris, zugelassen von der französischen Aufsichts- und Abwicklungsbehörde (ACPR) mit dem Interbank-Code CIB 16568.
Diese nimmt die investierten Beträge entgegen, verwahrt sie auf einem Treuhandkonto und leitet die Beträge nach erfolgreicher Beendigung der Kampagne an den Emittenten weiter.
(2) Unterstützungskampagnen: Zur Vereinfachung der Zahlungsabwicklung können die Leistungen der Zahlungsverarbeitungsplattform Stripe genutzt werden. Stripe ist ein Online-Bezahldienst der die einfache Zahlungsabwicklung über die Plattform mittels unterschiedlicher Zahlungsmethoden ermöglicht. Die im Rahmen der Unterstützungskampagnen geleisteten Beträge werden dabei auf einem vom Unterstützungswerber zu eröffnenden Konto bei Stripe gesammelt.
(3) Die Plattformbetreiberin behält sich das Recht vor, Zahlungsdienstleister und Zahlfunktionen jederzeit einzuschränken, zu erweitern, oder durch Gleichwertige zu ersetzen.
4. Nutzung
(1) Die Plattform kann von jedem Nutzer besucht werden. Um alle Funktionen der Plattform uneingeschränkt nutzen zu können (insb. um zu Investieren) und sämtliche Informationen zu einem Projekt einzusehen, ist die Registrierung und Identifikation notwendig.
(2) Die Nutzung der Plattform ist kostenlos. Lediglich Überweisungen außerhalb des SEPA-Raumes müssen gesondert in Rechnung gestellt werden.
(3) Nur registrierten und identifizierten unbeschränkt geschäftsfähigen Nutzern ist das Investieren über die Plattform möglich. Das Investieren darf nur auf eigene Rechnung und im eigenen Namen erfolgen. Die Leistung lediglich von Unterstützungsbeiträgen ist auch für Gastnutzer möglich.
(4) Von Gastnutzern sind die entsprechend gekennzeichneten Felder auszufüllen sowie die erforderlichen AGB und die Datenschutzerklärung zu akzeptieren widrigenfalls eine Unterstützung nicht möglich ist.
(5) Die Registrierung von Nutzern sowie die Berechtigung zur Investition bzw. zur Unterstützung kann ohne Angabe von Gründen seitens der Plattformbetreiberin verwehrt werden.
(6) Die auf der Plattform zur Verfügung gestellten Nutzungsmöglichkeiten können jederzeit von der Plattformbetreiberin erweitert oder eingeschränkt werden. Nutzer haben keinen Anspruch auf die Zurverfügungstellung bestimmter Nutzungsmöglichkeiten.
(7) Über die Plattform werden Veranlagungen und Wertpapiere zwischen Projektträgern als Emittenten und identifizierten Nutzern als Investoren vermittelt bzw. wird die Unterstützung im Rahmen von Unterstützungskampagnen ermöglicht. Die Plattformbetreiberin stellt lediglich die Plattform zur Verfügung und schafft die technischen Rahmenbedingungen zur Präsentation des Projektvorhabens, zur Stellung eines Anbots durch den Investor und zur Annahme des Anbots durch den Emittenten bzw. zur Präsentation und Unterstützung einer Unterstützungskampagne.
Die Plattformbetreiberin gibt sohin keine Anlageempfehlung ab!
(8) Die auf der Plattform jeweils betreffend ein Projekt bzw. einer Unterstützungskampagne zur Verfügung gestellten Informationen stammen ausschließlich vom Projektträger bzw. Unterstützungswerber. Diese Unterlagen bzw. das Projekt werden vorab seitens der Plattformbetreiberin auf Plausibilität und Schlüssigkeit des Gesamtbildes hin geprüft. Eine Due-Diligence Prüfung sowie ausführliche Bonitätsprüfung des Projektträgers erfolgt nicht.
Während der Projektumsetzung erfolgt keine Prüfung durch die Plattformbetreiberin.
Die Plattformbetreiberin übernimmt sohin keinerlei Haftung für den Inhalt und die Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen bzw. für den wirtschaftlichen Erfolg des Projekts.
Vorhaben, welche durch Unterstützungsbeiträge unterstützt werden sollen, werden von der Plattformbetreiberin in keiner Weise vorab geprüft.
(9) Sämtliche Nutzer der Plattform haben Änderungen ihrer Anschrift, ihrer Mail-Adresse oder ihrer Bankverbindung unverzüglich bekannt zu geben. Mitteilungen an die letzte bekannt gegebene Anschrift bzw. Mail-Adresse gelten als zugestellt.
5. Registrierung (Account-Erstellung)
(1) Es ist jeweils nur eine Registrierung pro Nutzer möglich. Eine Registrierung unter einem fremden Namen oder unzutreffenden Namen sowie die Übertragung der Registrierung ist untersagt.
(2) Zur Registrierung natürlicher oder juristischer Personen sind die entsprechend gekennzeichneten Felder zwingend auszufüllen.
Weiters ist zwingend ein Passwort zu vergeben.
(3) Die Registrierung juristischer Personen hat durch deren vertretungsberechtigte natürliche Personen zu erfolgen.
(4) Die AGB, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsdienstleisters und die Datenschutzerklärung sind zu akzeptieren, widrigenfalls eine Registrierung nicht möglich ist.
(5) Nach Bekanntgabe dieser Daten und Bestätigung der erforderlichen Unterlagen wird ein Mail samt Link auf die bekannt gegebene Mail-Adresse (die Verwendung von Einmal-Mail-Adressen ist nicht zulässig) versendet und ist die Registrierung nach Bestätigung dieses Links abgeschlossen.
6. Identifikation
(1) Um tatsächlich über die Plattform eine Investition tätigen zu können ist die Identifikation erforderlich. Dadurch erhält der registrierte Nutzer Zugang zu dem vom Zahlungsdienstleister zur Verfügung gestellten Zahlungssystem.
(2) Die Identifikation ist aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erforderlich und ist der Zahlungsdienstleister verpflichtet, alle Investoren im Rahmen von KYC (Know Your Customer) zu identifizieren.
(3) Die gekennzeichneten Felder sind vollständig und korrekt auszufüllen.
(4) Natürliche Personen müssen zwecks Identifikation zwei unterschiedliche Dokumente – gut leserlich – hochladen. Die dafür geeigneten Dokumente sind im Identifikationsprozess aufgezeigt.
(5) Juristische Personen müssen dazu einen Firmenbuchauszug (nicht älter als 8 Wochen) und einen amtlichen Lichtbildausweis der vertretungsberechtigten Person(en) hochladen; im Falle von Beteiligungen von mindestens 25 % sind von diesen Begünstigten ebenfalls die erforderlichen Unterlagen hochzuladen.
Sollte sich die Vertretungsberechtigung ändern ist dies unverzüglich durch Nachweis mittels entsprechender Unterlagen mitzuteilen.
(6) Weiters sind die Bankdaten unter Angabe des Kontoinhabers, des IBAN sowie dem Logo der jeweiligen Bank für den Geldtransfer bekannt zu geben und durch Upload eines entsprechenden Nachweises (z.B. Kontoauszug, Screenshot der Banking-App) zu bestätigen (Kontostände und Transaktionen können geschwärzt werden).
(7) Die hochgeladenen Unterlagen werden vom Zahlungsdienstleister binnen zweier Werktage verifiziert. Danach erfolgt eine gesonderte Verständigung mittels Mail.
7. Investition
(1) Investitionen sind nach erfolgreicher Verifizierung der Identifikation möglich.
(2) Eine Investition über die Plattform ist nur für Investoren möglich, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz in Österreich haben.
(3) Während des Angebotszeitraumes kann über die jeweilige Projektkachel ein verbindliches Anbot abgegeben werden. Dazu ist die Funktion "Jetzt investieren" zu bestätigen und im sodann folgenden Investitionsprozess die Höhe des Investments und die gewünschte Zinsart auszuwählen.
(4) Im nächsten Schritt ist die Zahlungsart – Online / Zahlung auf Rechnung / Wallet (nur bei verfügbaren Beträgen) – auszuwählen.
(5) In einem letzten Schritt ist nach einer zusammenfassenden Übersicht über die beabsichtigte Investition und Bestätigung des Risikohinweises die Funktion "Jetzt zahlungspflichtig investieren" zu betätigen.
(6) Die abgeschlossene Investition wird durch ein entsprechendes Mail direkt an die bekannt gegebene Adresse bestätigt.
(7) Online-Zahlungen werden unmittelbar belastet; Zahlungen auf Rechnung haben binnen sieben Tagen auf dem bekannt gegebenen Konto einzugehen. Mangels termingerechter Zahlung erfolgt eine einmalige Mahnung mittels Mail unter Nachfristsetzung von drei Tagen. Sollte innerhalb der Nachfrist keine vollständige Zahlung erfolgen gilt das Investment als nicht getätigt.
(8) Sollte ein geringerer als der ausgewählte Betrag überwiesen werden gilt das Investment als nicht getätigt und der Betrag wird dem Zahlungskonto (folgend "Wallet") gutgebucht; sollte ein höherer als der ausgewählte Betrag überwiesen werden, wird der Überhang dem Wallet gutgeschrieben.
(9) Ein Rechtsanspruch auf Annahme eines Investitionsanbotes besteht nicht und kann dieses ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.
Rücktrittsrecht
Ist der Investor ein Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG und hat er nicht vor Abgabe seiner Vertragserklärung die Informationen gemäß § 4 Abs. 1 AltFG erhalten, kann er von seinem Anbot oder vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht erlischt mit Ablauf von zwei Wochen nach dem Tag, an dem der Investor die fehlenden Informationen erhalten hat und er über sein Rücktrittsrecht belehrt worden ist. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige – schriftlich oder per Mail – Absendung der Rücktrittserklärung an den Emittenten bzw. an die Plattformbetreiberin. Dazu kann das auf dem Account abrufbare Formular (Rücktrittsrecht-Formular) verwendet werden. Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück so wird ihm der bereits geleistete Betrag unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen ab Erhalt der Rücktrittserklärung, erstattet.
WARNHINWEIS
Das Investieren in Veranlagungen oder Wertpapiere, die auf dieser Plattform angeboten werden, ist mit Risiken verbunden, einschließlich des Risikos eines teilweisen oder vollständigen Verlustes des investierten Geldes oder des Risikos, möglicherweise keine Rendite zu erhalten. Es handelt sich bei den angebotenen Investitionsmöglichkeiten um kein Sparprodukt!
Insbesondere im Falle der Insolvenz oder Krise eines Emittenten erfolgt eine Zins- oder Kapitalzahlung erst dann, wenn sämtliche andere nicht nachrangige Gläubiger davor vollständig befriedigt worden sind.
Es sollten daher nur Beträge investiert werden, deren Verlust wirtschaftlich verkraftbar ist und die nicht zur Deckung der Liquidität erforderlich sind. Bei Unsicherheit ist von einer Veranlagung Abstand zu nehmen.
Bei jeder Investitionsentscheidung sind die Umstände des Einzelfalls – z.B. persönliche und steuerliche Verhältnisse – zu berücksichtigen. Seitens der Plattformbetreiberin kann diesbezüglich keine Beurteilung erfolgen.
8. Zahlungen – Investition
(1) Zahlungen der Investoren werden vom Zahlungsdienstleister auf ein unverzinstes Treuhandkonto weitergeleitet.
(2) Ein Zinsanspruch ergibt sich nur aus der Verzinsung der vom Emittenten entgegengenommenen Investitionen.
(3) Die Plattformbetreiberin informiert den Emittenten rechtzeitig über die Fälligkeit von Zins- und Kapitalzahlungen und informiert den Investor über deren Verfügbarkeit.
(4) Die Plattformbetreiberin vertritt keine Forderungsansprüche des Investors gegenüber dem Emittenten und sind solche Ansprüche vom Investor selbst geltend zu machen.
(5) Die Plattformbetreiberin selbst darf keine Gelder entgegennehmen und verwahren und kann demnach dahingehen auch nicht in Anspruch genommen werden.
9. Unterstützungskampagnen
(1) Die Leistung von Unterstützungsbeiträgen im Rahmen von Unterstützungskampagnen ist für sämtliche unbeschränkt geschäftsfähige Unterstützer möglich. Kampagnenbezogen ist eine Unterstützung auch für beschränkt geschäftsfähige Nutzer ab dem vollendeten 16. Lebensjahr möglich.
(2) Während der Laufzeit der Unterstützungskampagne kann über die jeweilige Projektkachel die konkret angebotene Form der Unterstützung – Spende, Sponsoring, Unterstützung- bzw. Mitgliedschaft – ausgewählt und über die Funktion "Jetzt loslegen" festgelegt werden.
(3) Als Zahlungsarten stehen die Möglichkeiten Banküberweisung und Kreditkarte zur Verfügung und ist hier die entsprechende Möglichkeit auszuwählen.
(4) Danach ist die Unterstützung mittels der Funktion "Jetzt zahlungspflichtig abschließen" zu bestätigen und wird anschließend auf die bekannt gegebene Mail-Adresse ein Bestätigungs-Mail samt Rechnung versendet.
10. Kündigung
(1) Durch die Registrierung auf der Plattform wird ein Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, welcher von beiden Parteien zum Monatsletzten unter Einhaltung einer 14-tägigen Kündigungsfrist gekündigt werden kann.
(2) Die Kündigung hat Nutzer-seitig schriftlich per Post oder Mail an legal@faninvest.at zu erfolgen. Die Kündigung seitens der Plattformbetreiberin erfolgt an die zuletzt bekannt gegebene Mail-Adresse.
(3) Die Kündigung des Accounts durch den Nutzer ist nur möglich, wenn keine Investitionen mehr im Bestand sind.
(4) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Vertrag von der Plattformbetreiberin jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt und der Account gelöscht bzw. (vorübergehend) gesperrt werden (folgend "Deaktivierung").
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn gegen Bestimmungen dieser AGB – z.B. Falschangaben – verstoßen wird bzw. der Account zur Veröffentlichung von Mitteilungen oder Inhalten gesetzwidrigen oder anstößigen Inhalts verwendet wird.
(5) Mit einer Deaktivierung des Accounts ist auch eine Löschung der persönlichen Daten in dem Umfang verbunden, als dadurch keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, bzw. zur Abwicklung noch bestehender Investitionen notwendiger Daten berührt werden.
11. Schad- und Klagloshaltung
(1) Der Nutzer hält die Plattformbetreiberin gegenüber sämtlicher von dritter Seite gegen sie geltend gemachter Ansprüche schad- und klaglos. Die Geltendmachung solcher Ansprüche kann beispielsweise aus der Verletzung von Rechten durch auf der Plattform veröffentlichter Inhalte herrühren. Weiters wird der Nutzer der Plattformbetreiberin sämtliche damit verbundenen Kosten (Gerichtsgebühren, Anwaltskosten etc.) ersetzen.
(2) Darüberhinausgehende Schadenersatzansprüche der Plattformbetreiberin bleiben davon unberührt.
12. Datenschutz
(1) Die persönlichen Daten des registrierten bzw. identifizierten Nutzers sowie des Gastnutzers werden ausschließlich unter strikter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Zur gesetzlichen und vertraglichen Abwicklung der über die Plattform veröffentlichten Kampagnen werden die dazu erforderlichen Daten der Nutzer an die jeweiligen Kampagnenwerber weitergegeben.
(2) Weitere Informationen können der Datenschutzerklärung, welche auf der Plattform veröffentlicht ist, entnommen werden.
13. Haftung
(1) Für Informationen oder Unterlagen, die von Projektträgern oder Unterstützungswerbern zur Veröffentlichung auf der Plattform zur Verfügung gestellt werden, übernimmt die Plattformbetreiberin keine Haftung.
(2) Die Investition/Unterstützung kommt zwischen dem Projektträger/Unterstützungswerber und dem Investor/Unterstützer zustande und übernimmt die Plattformbetreiberin für das Zustandekommen bzw. den Erfolg der Investition/Unterstützung keine Haftung.
(3) Die Plattformbetreiberin haftet dem Nutzer für Schäden – ausgenommen Personenschäden – nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf von der Plattformbetreiberin beigezogene Dritte zurückgehen. Schadenersatzansprüche des Nutzers können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründeten Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.
Der Nutzer hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden der Plattformbetreiberin zurückzuführen ist.
Ausgeschlossen ist jedenfalls die Haftung für entgangenen Gewinn und ist die Haftung auf den positiven Schaden begrenzt.
(4) Im Falle von Falschangaben des Investors – insbesondere betreffend die Ansässigkeit – übernimmt die Plattformbetreiberin keinerlei Haftung für allfällige z.B. steuerliche Folgen.
14. Allgemeines
(1) Zur Verhinderung der missbräuchlichen Benutzung seines Accounts hat jeder Nutzer seine Zugangsdaten sorgsam zu verwahren. Die Plattformbetreiberin übernimmt keine Haftung für die Verwendung des Accounts durch unbefugte Nutzer.
(2) Jeder Nutzer ist für die über seinen Account kommunizierten Mitteilungen bzw. Äußerungen verantwortlich. Sollten diese unangemessenen Inhalts sein (insbesondere beleidigend, rassistisch, pornographisch) wird der Account entsprechend eingeschränkt bzw. behält sich die Plattformbetreiberin die sofortige Kündigung des Nutzungsvertrags vor. Die Nutzung der Plattform zu Werbezwecken ohne vorherige schriftlich Zustimmung der Plattformbetreiberin ist nicht gestattet.
(3) Die mit der Investition/Unterstützung jeweils individuell verbundenen steuerlichen Folgen sind vom Investor/Unterstützer selbst – allenfalls unter Beiziehung eines Steuerberaters – zu berücksichtigen und übernimmt die Plattformbetreiberin diesbezüglich keinerlei Haftung. Gegebenenfalls kann eine Steuerpflicht anfallen!
(4) Die Plattformbetreiberin übernimmt keine rechtliche Vertretung der Investoren/Unterstützer. Sollte über das Vermögen eines Emittenten/Unterstützungswerbers das Insolvenzverfahren eröffnet werden haben die Investoren/Unterstützer eine Forderungsanmeldung allenfalls selbst zu erstatten. Sollte der Emittent/Unterstützungswerber die Plattformbetreiberin über eine (drohende) Insolvenz informieren, wird die Plattformbetreiberin diese Information an die Investoren/Unterstützer weiterleiten.
(5) Im Falle von geplanten (Wartungs-)Arbeiten an der Plattform, welche die Verfügbarkeit einschränken können, wird die Plattformbetreiberin die Nutzer vorab entsprechend informieren.
Ein Anspruch auf unbeschränkte Verfügbarkeit kann trotz entsprechendem Bestreben nicht garantiert werden und können aus einer mangelnden Verfügbarkeit gegen die Plattformbetreiberin keinerlei Ansprüche geltend gemacht werden.
(6) Sämtliche Informationen, die nicht allgemein bekannt sind und lediglich durch Nutzung dieser Plattform bzw. im Zusammenhang mit Informationen, die über diese Plattform vermittelt werden, erlangt werden, sind vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung gilt unbefristet und kann bei Verletzung Schadenersatzansprüche auslösen.
15. Schlussbestimmungen
(1) Die Plattformbetreiberin behält sich vor, diese AGB jederzeit mit zukünftiger Wirkung zu ändern. Über Änderungen wird der Nutzer spätestens vier Wochen vor Wirksamwerden mittels Mail an die zuletzt bekannt gegebene Mail-Adresse informiert. Ist der Nutzer mit der Änderung nicht einverstanden kann er dieser binnen vier Wochen ab Mitteilung widersprechen. In diesem Fall behält sich die Plattformbetreiberin vor, den Nutzungsvertrag zum Monatsletzten unter Einhaltung einer vier-wöchigen Kündigungsfrist zu kündigen. Sollte kein Widerspruch erhoben werden, gilt die Zustimmung zu den Änderungen als erteilt.
(2) Für alle Streitigkeiten aus gegenständlicher Geschäftsbeziehung wird als Gerichtsstand im Sinne des § 104 JN bzw. Art. 25 EuGVVO das sachlich zuständige Gericht in Graz vereinbart.
Ist der Nutzer Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes kommen die geltenden gesetzlichen Regelungen zur Anwendung.
(3) Darüber hinaus wird ausdrücklich die ausschließliche Anwendung österreichischen Rechts unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen IPRG und der Bestimmungen des UN-Kaufrechtsabkommens vereinbart.
Datum: 20.01.2023